Warum Versorgungssicherheit ein Staatsziel werden sollte

Herr Ripke, Sie haben betont, dass Versorgungssicherheit ein Staatsziel im Grundgesetz werden sollte. Warum ist das aus Ihrer Sicht und aus Sicht des NGW wichtig?

Ich glaube und ich fürchte, dass unsere Wohlstandsgesellschaft, ich nehme mich da nicht aus, über Jahrzehnte die Bedeutung der Versorgungssicherheit vergessen hat. Uns ging es immer gut, wir konnten alles kaufen. Wir leben im Paradies. Doch auf einmal  durch Corona, Ukraine-Krieg und geopolitische Spannungen wurde es teilweise knapp mit einigen Gütern in den Regalen des Lebensmitteleinzelhandels. Lieferketten wurden gestört und Arbeitnehmer aus Nachbarstaaten standen nicht mehr alle zur Verfügung. Auch durch die zunehmende Bedeutung der eigenen Verteidigungsfähigkeit ist der Blick auf Resilienz bedeutsamer geworden. Mangelnde und unsichere Versorgung mit Lebensmitteln aus dem eigenen Land ist dabei ein Risiko. Wir brauchen hier in der Heimat also aus mehreren Gründen die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Deshalb möchte ich, dass dieses Staatsziel Ernährungssicherung wertgleich mit dem Tierschutz ins Grundgesetz kommt. Ich berufe mich auf Aussagen der aktuell gewählten Bundesregierung und ihren Koalitionsvertrag. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass dies auch geschieht. 

Können Sie für Verbraucher erläutern, was Versorgungssicherheit bei Eiern und Geflügel bedeutet? Wo stehen wir aktuell?

Es bedeutet, dass das Frühstücksei jeden Tag auf den Tisch kommt – so man will. Die Nachfrage steigt aktuell um etwa 2 % pro Jahr. Rund 22 kg Geflügelfleisch und 249 Eier pro Kopf und Jahr sind die klare aktuelle Ansage. Wir alle wissen, dass Geflügelfleisch und Eier zur gesunden Ernährung beitragen können. Deshalb ist die Versorgungssicherheit mit diesen Produkten so wichtig und zu gewährleisten. Ich sehe aktuell deutliche Hinweise, dass das in Deutschland nicht mehr garantiert ist. Die politischen und auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen passen dafür nicht, weil nicht die Fakten, sondern vermehrt ideologische Vorstellungen das Handeln bestimmt haben. Dadurch entstehen Zielkonflikte. Mehr Tierschutz und immer weniger Tier im Stall ist ein solcher. Die zwangsläufige Folge: Weniger tierische Lebensmittel aus heimischer Produktion am Markt und weiter sinkende Versorgungssicherheit.

Wie gut sind wir denn im Moment in dem Bereich Eier und Geflügel versorgt?

Das ist genau der Punkt. Die Selbstversorgungsgrade sind kontinuierlich gesunken. Das ist am Markt ein zwangsläufiges Geschehen, wenn die Nachfrage steigt, die Erzeugung aber nicht. Diese Entwicklung haben wir im Geflügelbereich im Moment. Die Nachfrage ist in den letzten 20 Jahren um 25 % gestiegen, in den nächsten 2 Jahren erwarten wir eine Steigerung um weitere 5 %. Wir können aber keine Ställe neu bauen und wir können keine vorhandenen Ställe modernisieren. Da hapert es an zügigen, praktikablen und in der Ausführung bezahlbaren Baugenehmigungen. Wenn z. B. ein Abluftfilter für einen Legehennenstall den gesamten Gewinn der Eierproduktion des Betriebes auffrisst, wird kein potentieller Hofnachfolger einsteigen.
So etwas treibt nicht nur das Höfesterben, sondern auch den Importbedarf von Lebensmitteln! Wir merken bereits deutliche Verschiebungen. Osteuropa liefert mehr und mehr Geflügelfleisch und Eier nach Deutschland. Bei unseren Weihnachtsgänsen 2025 liegt die Importquote bei 80 %. Die Kosten sind in diesen Ländern, die teilweise EU-Mitgliedsstaaten sind, einfach deutlich geringer. Wir wissen, dass unsere Kosten doppelt so hoch sind wie beispielsweise in Polen: Das fängt beim Lohn an und hört bei den Kosten für Futtermittel, Energie, Baugenehmigungen und Stallbau nicht auf. Damit ist unsere Wettbewerbsfähigkeit als wichtigster Zukunftsfaktor am Markt stark gefährdet.
Eine Politik von viel zu hohen nationalen Produktionsauflagen bei gleichzeitigem Vorantreiben von internationalen Freihandelsabkommen, wirkt als Konjunktur-Programm für Importe von Essen und Trinken aus dem Ausland. Sie gefährdet auch die Einhaltung unserer hohen Standards bei Tier- und Klimaschutz und bei der Lebensmittelsicherheit. Beides halte ich für gefährlich!

Die Gründe für zunehmende Importe haben wir verstanden. Blicken wir einmal auf das Produkt: Wie unterscheidet sich denn das Produkt aus dem Ausland von unserem heimisch erzeugten?

Die Unterschiede sind deutlich in mehreren Punkten. Ich nenne die bei uns sehr hochwertigen und zu Recht geschätzten Standards beim Klimaschutz, bei der Lebensmittelhygiene, der Lebensmittelsicherheit und beim Tierschutz. Nehmen wir als ganz aktuelles Beispiel das Freihandelsabkommen Mercosur mit Südamerika.
In Brasilien wird, was die Lebensmittelhygiene angeht, nicht in der ganzen Kette vom Küken bis zur Fleischverarbeitung auf Hygiene geachtet. Dort wird am Ende der Kette unmittelbar vor der Verpackung das Hähnchen einfach in Chlor getaucht. Das Chlor-Huhn war ja bereits in unseren Medien lange ein Thema. Es entspricht in keiner Weise unseren Standards.
Betrachten wir auch den Punkt des Klimaschutzes: Die CO₂-Bilanz des Chlor-Huhns aus Südamerika wird durch die langen Transportwege bis hierher zwangsläufig schlechter. Auch die sozialen Bedingungen, die zu unserem Dreiklang der Nachhaltigkeit aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem gehören, sind zu bedenken. Kinderarbeit spielt in einigen Exportländern eine Rolle.

Wir wollen Deutschland im Markt halten und plädieren deshalb dafür, dass die gleichen Standards gelten, und zwar verbindlich von Anfang an. Wir wollen nicht, wie im Mercosur Abkommen vorgesehen, dass Schiedsgerichte eingeführt werden. Ein Schiedsgericht bedeutet, die Standards stehen nicht fest, sie sind nicht fix. Es soll über sie im Einzelfall verhandelt werden. Das halte ich für unverantwortlich und lehne es deshalb kategorisch ab. Eine solche Entwicklung passt nicht in unsere Zeit streng untersuchter und sicherer Lebensmittel. Sie kann auf Kosten unserer Gesundheit gehen und hat mit verantwortlichem Verbraucherschutz wenig zu tun.

Sie haben gerade die soziale Verantwortung angesprochen und in dem Zusammenhang auch schon mal gesagt, dass Versorgungssicherheit auch ein Wachstumsmotor im ländlichen Raum ist. Können Sie das noch mal für unsere Leser erklären? Welcher Zusammenhang besteht zwischen Arbeitsplätzen und Versorgungssicherheit in Niedersachsen und Deutschland?

Sehr gerne, das habe ich vor allem auf Niedersachsen und besonders den Nordwesten bezogen. Dort ist die Geflügelbranche mit der ganzen Wertschöpfungskette – vom Stalleinrichter über Verarbeiter, Vermarkter, Tierärzten und Futtermittelherstellern sehr gut aufgestellt und zweitwichtigste Wirtschaftsbranche. Hier kommen eben Wachstumsmotor, Sicherung von Arbeitsplätzen und hohes Steueraufkommen zusammen mit der wichtigen und systemrelevanten Produktion von heimischen Lebensmitteln. Das Ergebnis ist Ernährungssicherung aus der Heimat heraus, ohne Abhängigkeit von Grenzschließungen, geopolitischen Krisen und Zolldebatten.
Es gibt einen wichtigen Zusammenhang: die Arbeitnehmer und Verbraucher leben, wohnen und arbeiten hier. Sie gehen hier einkaufen. Da schließt sich quasi ein Lebens-Kreis. 85 % unserer Verbraucher bevorzugen regionale Lebensmittel, das wissen wir aus aktuellen Umfragen. Solange das so bleibt, obwohl unsere Lebensmittel etwas teurer sind als Billigangebote aus dem Ausland, bleiben wir auch Wachstumsmotor im ländlichen Raum. Für Niedersachsen im Bereich der Industrie und Handelskammer Oldenburg macht die Landwirtschaft und das Ernährungsgewerbe zusammen 47 % des Gesamtumsatzes aus! Da wundern sich manche, wie wichtig Land- und Ernährungswirtschaft für die Wirtschaft eines Landes und die Prosperität einer ländlichen Region sein kann. Politiker sollten sich nicht wundern, sondern diese Fakten für ihre Entscheidungen berücksichtigen. Und auch unsere Medien sollten ihren Fokus mehr auf diese Zusammenhänge richten.

Sie haben betont, welche wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Faktoren an der heimischen Versorgung hängen. Welche Dinge müssen sich ändern, damit wir eben nicht importabhängig werden und die heimische Produktion gefördert wird?

Erst einmal möchte ich einleitend zu dieser Frage sagen: Die Lebensmittelsicherheit muss immer Priorität haben und behalten. Die Einhaltung der EU-Vermarktungsnormen oder des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes müssen konsequent kontrolliert werden. Die EU-Vermarktungsnorm stammt allerdings aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts und muss dringend novelliert werden. Wenn wir zum Beispiel heute ein neues Haltungsformsiegel in Kraft setzen wollen, sind wir immer noch an diese alten Vorgaben und Begriffe gebunden. Am wichtigsten ist und bleibt aber, dass diese Vorschriften uneingeschränkt auch auf alle Lebensmittel-Importe angewendet werden. Das ist die erste Botschaft zu Ihrer Frage.

Zweitens und darauf aufbauend muss unsere nationale Politik uns Planungssicherheit für die Zukunft geben. Die steigende Nachfrage nach Geflügelfleisch und Eiern wird am nachhaltigsten und am resilientesten durch steigende heimische Erzeugung zu erfüllen sein. Zu diesem Zweck müssen vor allem Baurecht und Emissionsrecht kurzfristig novelliert werden. Das klingt sehr pauschal, es geht aber konkret um nichts anderes als um die Erteilung von Baugenehmigungen. Diese sind für Stallum- und Neubauten durch immer weiter gestiegene und rein nationale Auflagen fast unmöglich geworden. Die Verfahren dauern manchmal 3 Jahre. Es müssen eine Vielzahl von teuren Gutachten beigebracht werden. Das Emissionsrecht in Form der technischen Anweisung Luft, abgekürzt TA Luft, setzt darüber hinaus hohe Hürden, die zum Teil für einen Landwirt ökonomisch unerfüllbar sind. Viele Auflagen sind einfach unverhältnismäßig. Diese beiden Rechtsbereiche, Baurecht und Emissionsrecht, müssen wieder so eingerichtet werden, dass sie nicht verhindern, sondern fördern. Wenn wir bei steigender Nachfrage nicht bauen können, die Ställe verändern und modernisieren können, dann wird damit automatisch ein negatives Konjunkturabbauprogramm für uns im Inland und ein positives Konjunkturprogramm für Importe realisiert. Klima- und Tierschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen. Das kann die Politik nicht wollen. Das können auch die Verbraucher nicht wollen.

Welche Verantwortung tragen in dem Zusammenhang Gastronomie und Handel?

Eine sehr große: Rund 50 % unseres Geflügelfleisches und unserer Eier gehen in den Lebensmitteleinzelhandel. Viele meinen allgemein das müsste mehr sein. Es ist aber tatsächlich nur die Hälfte. Die andere Hälfte geht in den Außerhausverzehr: Gastronomie, Mensen und in die Restauration. Deshalb hat dieser Bereich eine große Bedeutung.
Wir haben wirtschaftsseitig gerade mit dem Lebensmitteleinzelhandel eine freiwillige Herkunftskennzeichnung erarbeitet. Sie ist mir einen Herzensanliegen, damit unsere Verbraucher die heimischen Produkte auch erkennen und ihre Kaufentscheidung daraufhin gezielt treffen können.
Das ins Auge stechende Label „Gutes aus deutscher Landwirtschaft“ mit den schwarzrotgoldenen Furchen und dem Traktor darauf kann Vorbild für die Politik sein. Die Politik muss uns helfen, das auch in der anderen Hälfte des Marktes, in der Gastronomie umzusetzen. Das wird nicht mit Freiwilligkeit, sondern nur mit staatlicher Pflicht zur Herkunftskennzeichnung gelingen und es muss jetzt kommen!
Wir haben mit Verbänden wie z. B. der Dehoga darüber schon vor Jahren verhandelt. Wir wissen um den Widerstand und ich weiß auch um die Probleme der Restauration, was die Kostenseite angeht. Das will ich nicht kleinreden, aber ich glaube, wenn man das mittelfristig und langfristig sieht, kommt auch die Gastronomie mit einer Herkunftskennzeichnung besser hin als ohne.
Unsere Verbraucher präferieren nun einmal mit großer Mehrheit heimische Lebensmittel – sicher auch, wenn sie sie im Restaurant verzehren!

Als Abschlusswort ein Blick auf die Krisenresilienz und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Geflügelwirtschaft: Wo sehen Sie die Chancen und die Herausforderungen?

Herausforderungen gibt es immer: Wir sollen und wollen mehr Tierschutz machen. Wir wollen diesen Fortschritt vorrangig selbst und nicht abhängig von staatlichen Hilfen realisieren. Wir müssen ihn deshalb zusammen mit dem Markt realisieren. Mit unseren Marktpartnern – hier vorneweg der Lebensmitteleinzelhandel – brauchen wir so bald wie möglich mehrjährige Vereinbarungen über die Erstattung der Zusatzkosten. Zusammen und in Verbindung mit unseren Verbrauchern kriegen wir die Transformation dann wohl langsamer, aber sicher und politikunabhägig hin. Höhere Tierhaltungsformen kosten aber nicht nur mehr Geld. Sie senken auch die Tierzahlen in den Ställen, das heißt die Ernährungssicherung leidet. Es gibt also Zielkonflikte. Eine große Herausforderung ist dieser Zielkonflikt im Bereich der Ernährungssicherung. Ein weiterer, den wir gerade aktuell erleben, ist der mit der Geflügelpest. Tiere mit Außenklimareiz im Stall oder im Auslauf sind einer höheren Infektionsgefahr ausgesetzt.
Wir sollten aber vor allem auf Wunsch des Handels Außenklimareize in die Ställe bringen oder Auslauf ermöglichen. Damit geht die wichtigste Biosicherheitsmaßnahme in Form der geschlossenen Stallhülle für die Tiere verloren. Das kann erst mit ruhigem Gewissen breit umgesetzt werden, wenn die Impfung gegen die Geflügelpest praktikabel wird. Das wird voraussichtlich noch einige Jahre dauern und nicht vom Start weg für alle Geflügelarten funktionieren.
Die wichtigste Aufgabe dabei wird sein, die Handelsfähigkeit von Lebensmitteln aus geimpften Tieren zu erhalten. Genau diese wird gerade vom Handel bei uns in Deutschland abgelehnt. Ich glaube, das sind noch wichtige Aufgaben für die nächsten Jahre. Ich bin aber sicher, dass wir zusammen mit den Verbrauchern, mit dem Handel und auch der Politik unsere Zukunft positiv gestalten können.

Ich fasse zum Schluss in einer für mich entscheidenden Aussage zusammen:

Man kann den Fortschritt im Bereich der Erzeugung von tierischen Lebensmitteln weder in Amtsstuben der Behörden noch auf dem Politikerschreibtisch realisieren. Er muss mit uns zusammen in den Ställen, mit den verarbeitenden Vermarktern und der ganzen Wertschöpfungskette realisiert werden. Wir sind systemrelevant, kritische Infrastruktur und Hersteller von lebenserforderlichen Gütern. Mehr geht nicht! Insofern machen wir das Kreuz gerade und gucken auch selbstbewusst in die Zukunft.

Vielen Dank für das Interview!